Freitag, März 20, 2015

Beklemmende Einblicke in die NSU-Affäre

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Drei Journalisten, die im Stuttgarter Untersuchungsausschuss als Sachverständige gehört wurden, sprechen im Waiblinger Schwanen. Die Zuhörer nutzen die Gelegenheit, die Rechercheure nach ihrer Meinung zu befragen. 

Hartnäckige Rechercheure: Thumilan Selvakumaran, Thomas Moser und Rainer Nübel (von links).Foto: Gottfried Stoppel

Waiblingen - Ihnen ist schon bewusst, dass Sie jetzt seit drei Stunden hier sind?“ Nein, das scheint dem Publikum im Waiblinger Kulturhaus Schwanen völlig entgangen zu sein, denn nicht nur das Thema des Abends ist fesselnd: die Ungereimtheiten um die Aufklärung der NSU-Mordserie. Auch die Gelegenheit, drei ausgewiesene Experten der Materie als Referenten zu hören und mehr noch, die Gelegenheit zu haben, ihnen Fragen stellen zu können, lässt die Besucher am Donnerstagabend die Zeit völlig vergessen. Die Journalisten Thumilan Selvakumaran, Thomas Moser und Rainer Nübel recherchieren und publizieren zu dem Thema NSU-Terror und dessen Aufklärung seit Jahren und wurden deshalb jüngst als Sachverständige vor den Untersuchungsausschuss des Landes geladen. Und Peter Schwarz, Moderator des von der SPD initiierten Abends, und Redakteur der Waiblinger Kreiszeitung, hat zusammen mit Semiya Simsek, der Tochter des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek, das Buch „Schmerzliche Heimat“ geschrieben.

Vertrauliche E-Mails als gefälscht bezeichnet

Die drei Referenten zählen zu den zehn Autoren des Buchs „Geheimsache NSU – zehn Morde, von Aufklärung keine Spur“, das bei Klöpfer & Meyer erschien. Aus diesem lesen sie einzelne Passagen oder sie zitieren direkt aus Unterlagen, die eigentlich unter strengster Geheimhaltung stehen, ihnen aber dennoch zugespielt wurden. So liest Rainer Nübel (Zeitenspiegel, Stern) aus dem E-Mailverkehr zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, der unmittelbar nach dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter geführt wurde. Daraus ergibt sich, dass zum Zeitpunkt des Mordes in Heilbronn amerikanische Agenten dort im Einsatz waren, die möglicherweise Augenzeugen des Geschehens waren. Doch dem Angebot, die Informationen den deutschen Behörden zu geben, sei nicht angenommen worden. Stattdessen behauptete die Bundesanwaltschaft, die E-Mails seien gefälscht.
Die diese Woche bekannt gewordenen Pannen in der Untersuchung des ausgebrannten Autos auf dem Cannstatter Wasen waren am Donnerstag natürlich auch ein Thema. Wiederum sei hier ein Polizist involviert gewesen, der zur Einsatzgruppe Michelle Kiesewetters in Böblingen gehört habe. Dort seien Angehörige von US-Spezialeinheiten stationiert gewesen, die jene amerikanischen Agenten schützten, die in Heilbronn Beobachtungen gemacht hatten. Diese zählten zu rund 100 US-Agenten, die 2011 in Deutschland der islamistischen Sauerlandgruppe auf der Spur waren. Zu der Einsatzgruppe Kiesewetters in Böblingen gehörten wiederum jene beiden Beamten, die dem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan angehörten. Und diese hätten wiederum Kontakt zu den amerikanischen Elitesoldaten gehabt. Alles Zufall? Das sei wenig wahrscheinlich.

„Verschwörungstheorie stammt von Bundesanwaltschaft“

Ob sie keine Angst hätten, durch ihre Recherchen in Gefahr zu geraten, will ein Zuhörer wissen. „Wir geben nur weiter, was man uns anvertraut. Gefährdet sind diejenigen, die uns die Informationen geben“, sagt Selvakumaran (Südwestpresse). Moser, der als freier Journalist für die ARD arbeitet, berichtet, dass ihm schon angedroht wurde, er bekäme keine Interviews mehr aus dem Bundestag. Außerdem werde man sogar von Kollegenseite her als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. „Die Verschwörungstheorie kommt aber nicht von uns, sondern von der Bundesanwaltschaft, dass der NSU nämlich nur aus zwei oder drei Personen bestanden habe.“

 
Foto: Gottfried Stoppel
Quelle - Stuttgarter-zeitung .de

NSU: LKA ermittelt wieder in Neonazi-Szene

Das Landeskriminalamt hat neue Ermittlungen im Fall Florian H. aufgenommen. Grund sind seine Hinweise auf eine Organisation namens NSS, deren Existenz bislang bestritten wurde - zu Unrecht.

SCHWÄBISCH HALL

THUMILAN SELVAKUMARAN |

Klein, zierlich, blond gefärbte Haare: Matze K. aus Neuenstein (Hohenlohekreis) sieht unscheinbar aus. Allerdings könnte der Mittzwanziger, dessen Fotos unserer Redaktion vorliegen, in den NSU-Ermittlungen eine Rolle spielen. Grund ist die "Neoschutzstaffel" (NSS), die laut Aussagen des Aussteigers Florian H. die "zweite radikale Organisation neben dem NSU" darstellte. H. verbrannte im September 2013 in seinem Auto - just an jenem Tag, als er erneut vom LKA befragt werden sollte.

Zunächst sagte in der gestrigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses die einstige Ausbildungsleiterin der SLK-Klinik in Heilbronn aus. H. habe im Sommer 2011 Mitschülern erzählt, Neonazis steckten hinter dem Polizistenmord von Heilbronn. Sie habe sich aber erst nach Auffliegen des NSU im Dezember 2011 an die Behörden gewandt, weil sie dachte, "der Florian wollte sich nur wichtig machen". Heute wird der Mord tatsächlich Neonazis zugerechnet: Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom NSU.

Im Januar 2012 hatte das LKA H. zu seinen Hinweisen befragt und ist mit ihm zum Haus der Jugend nach Öhringen gefahren, wo laut Aussage des Hinweisgebers 2010 ein Treffen zwischen NSU und NSS stattgefunden haben soll. Dieser Hinweis hat sich laut Julia M. vom LKA "ziemlich konstruiert angehört". Zudem sei es H. "sichtbar unwohl" gewesen, weil er "beim Lügen erwischt worden war". Die Beamtin ist überzeugt: "Alles was er zu NSU gesagt hat, war erfunden." Die NSS-Spur hätte nicht bestätigt werden können. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des LKA gewesen, dem nachzugehen - "weil wir nicht in der rechten Szene ermitteln sollten, sondern nur zum Mord in Heilbronn."

Wurden die Akten zu früh beiseite gelegt? Das scheint so. Denn die NSS gab es offenbar doch. Und Matze K., den Florian H. einst als "Ziehvater in die Szene" benannt hatte, war Mitglied. Er trägt laut Aussage von Oliver R. von der LKA-Ermittlungsgruppe "Umfeld" gar ein NSS-Tattoo an der Hüfte. Die Behörde habe allerdings erst vor wenigen Wochen diese Spur bestätigen können, da die Person bis dahin nicht identifizierbar gewesen sei.

Ein ungewöhnlicher Vorgang. Denn die Ermittlungen zu H. waren wenige Tage nach dessen Tod durch Staatsanwalt Stefan Biehl eingestellt worden. Das LKA hatte damals noch versucht, über die Bundesanwaltschaft neue Ermittlungen anzuregen - und scheiterte.

Jetzt, wo sich der Ausschuss mit dem Thema befasst, wurde die Spur vom LKA selbständig wieder aufgenommen. "Warum haben Sie das gemacht?", will Vorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) von Oliver R. wissen. Die Hintergründe will der Beamte aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten. Er bestätigt jedoch, dass Matze K. "jetzt identifiziert" und vom LKA zur NSS befragt worden sei. Die Vernehmung gilt als Verschlussache.

Drexler kritisiert, dass sich die Behörden "gleich am Anfang ihrer Arbeit für eine Linie entschieden haben". Der Ausschuss wolle besser agieren: Für den Fall H., der mit dem gestrigen Freitag eigentlich abgeschlossen werden sollte, könnte nun ein zusätzlicher Termin anberaumt werden. Auch, weil die Familie nächste Woche eine scharfe Pistole und das Laptop ihres Sohnes an den Ausschuss übergeben will.


Zusatz Info

Fahrlehrer will zwei Personen am Auto gesehen haben

Hinweis Jürgen M. war am Morgen des 16. September 2013 zwischen 8 und 9 Uhr am Canstatter Wasen. Er hat nach eigenen Angaben eine halbe Stunde vor dem Brand eine Person am Wagen von Florian H. lehnen sehen, eine weitere sei im Wagen gesessen.
Aussage In der Ermittlungsakte zum Fall wird der Fahrlehrer zwar genannt, allerdings mit der Aussage, keine Personen hätten sich am Fahrzeug aufgehalten. Daher seien auch seine Personalien nicht notiert worden, erklärte ein Polizeibeamter vor dem Ausschuss.
Ladung Der Ausschuss plant nun, den Fahrlehrer vorzuladen. Denn die bisherige These, es müsse sich beim Tod von Florian H. um Suizid handeln, beruht unter anderem darauf, dass keine weiteren Personen am PKW gesehen wurden, als der Brand ausbrach.

THUMILAN SELVAKUMARAN |
Quelle - Südwest Presse

Kommentar · KIESEWETTER-MORD: Zufälle, Pannen, Verstrickungen

Ausgerechnet ein Polizist, der selbst Nähe zu Rassisten hatte, ermittelt im Todesfall eines NSU-Hinweisgebers. Ein Zufall? Eine Panne? Eine unsensible Diensteinteilung der Stuttgarter Polizei?

THUMILAN SELVAKUMARAN |

Ausgerechnet ein Polizist, der selbst Nähe zu Rassisten hatte, ermittelt im Todesfall eines NSU-Hinweisgebers. Ein Zufall? Eine Panne? Eine unsensible Diensteinteilung der Stuttgarter Polizei? Die Behörde will sich nicht dazu äußern, versteckt sich hinter der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Diese verweist zurück auf das Präsidium - die Polizei-Personalplanung sei nicht Sache der Juristen.

Der Beamte soll am Montag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Florian H. aussagen - zunächst aber nicht zu seinen eigenen Verstrickungen. Dabei fällt auf, dass Verbindungen von Ermittelnden in rechtsextreme Kreise nie ganz aufgeklärt wurden. Im Fall Jörg B. hat die Behörde eigenen Angaben zufolge keine Belege dafür gefunden, dass der Beamte Mitglied im Ku-Klux-Klan war. Klar sei nur, dass er einem Kollegen den Kontakt hergestellt habe. Dieselbe Behörde erklärte allerdings zur Mitgliedschaft von zwei Polizisten im Klan, diese hätten nichts von der rassistischen Ideologie des Geheimbundes gewusst. Die Beamten sind heute noch im Dienst.

Da die Behörde wenig Interesse an Aufklärung zeigt, ist der Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings wird immer deutlicher, dass das Gremium bei der Fülle an Zufällen, Pannen und Verstrickungen kaum zum Ziel kommen wird. Anfang 2016 endet die Ausschussarbeit. Es rächt sich, dass die Parlamentarier das Gremium nicht früher eingesetzt haben.

THUMILAN SELVAKUMARAN |
Quelle - Südwest Presse

Ermittler im Fall Florian H. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan

Florian H., ein früher Hinweisgeber zum NSU, starb 2013 unter mysteriösen Umständen. Nun wird bekannt: Ein Ermittler im Fall stand selbst im NSU-Komplex im Fokus - Jörg B. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zufälle, Pannen, Verstrickungen.

THUMILAN  SELVAKUMARAN|



Ein nachgestelltes Bild mit einer originalen Kutte des Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall. 
Foto: Ufuk Arslan
Auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund am Montag steht an neunter Stelle "J.B." - Jörg B., Kriminaloberkommissar. Der Beamte soll über Ermittlungen im Fall Florian H. berichten. Doch nach Informationen dieser Zeitung stand B. selbst im Fokus: als Kontaktperson zwischen Polizisten und dem Ku-Klux-Klan.

2001, sechs Jahre vor dem Heilbronner Polizistenmord, der dem NSU zugeschrieben wird, soll Jörg B. einen Kollegen von der Böblinger Bereitschaftspolizei in eine Sportsbar in seinen Heimatlandkreis Schwäbisch Hall mitgenommen haben. Dort traf sich der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klan, jenem rassistischen Geheimbund, in dem der Bruder von Jörg B. zu dieser Zeit eine gehobene Stellung hatte.

Der Kollege von Jörg B. und ein weiterer Polizist wurden später offiziell Mitglieder des Klans. Und einer der beiden war später der Gruppenführer der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Als die Sache aufflog, versicherte B. seiner Behörde, trotz der Nähe nie im Klan mitgewirkt zu haben. Und das Innenministerium erklärte 2012, keinerlei Belege für das Gegenteil gefunden zu haben. B. verrichtet heute seinen Dienst in Stuttgart.

Doch damit nicht genug: 2013, nach dem mutmaßlichen Suizid von Florian H. - einem frühen Hinweisgeber im NSU-Komplex - überbrachte ausgerechnet Jörg B. der Familie des Neonazi-Aussteigers die Todesnachricht. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen.

Ein Zufall? Und hätte das der Dienststelle bei der Zuteilung der Aufträge auffallen müssen? Das Präsidium Stuttgart hält sich mit Antworten zurück. Thomas Ulmer erklärt: "Über einzelne Mitarbeiter geben wir keine Auskunft." Sein Kollege Stefan Keilbach ergänzt: "Fragen zur Organisation der Ermittlungen könnten nach unserer Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Inhalt der Untersuchungen des Ausschusses sein." Die Polizei wolle dem nicht vorgreifen.

Wolfgang Drexler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Land, will sich zum Zeugen Jörg B. nicht äußern, teilt aber mit, das Gremium plane, sich in den nächsten zwei Sitzungen am Montag und Freitag explizit mit Florian H. zu befassen. Im April sollen weitere Bezüge von Rechtsextremen ins Land beleuchtet werden. Erst im Mai könnten Fragen zum Ku-Klux-Klan in den Fokus rücken.

Durch V-Leute wie "Corelli", der Mitglied im Klan war, entstanden Verbindungen zwischen Ku-Klux-Klan und NSU, der für den Polizistenmord verantwortlich gemacht wird. Dass Rechtsextreme hinter der Tat stecken könnten, wurde erst nach dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 bekannt.

Bereits im Sommer davor hatte Florian H. aus Eppingen nach Aussagen aus seinem Umfeld behauptet, er wisse, dass Neonazis hinter dem Mord an Kiesewetter steckten - zu einer Zeit, als die Behörden offiziell nach Tätern in ausländischen Banden suchten. H. sprach auch von einer zweiten radikalen Organisation namens "Neoschutzstaffel".

Vater und Schwester des Hinweisgebers berichteten am Montag im Ausschuss, dass Florian H. massiv von Neonazis unter Druck gesetzt worden sei. Hätte er ausgepackt, wäre er seines Lebens nicht mehr sicher gewesen, sagten sie. Doch das LKA habe H. eher "gemolken" statt ihm den versprochenen Schutz zu gewähren. Aus Akten wird deutlich: Die Ermittler drangen auf ein weiteres Treffen, um H. erneut zu befragen: am 16. September 2013 um 17 Uhr an seiner überbetrieblichen Ausbildungsstätte in Geradstetten.

Doch acht Stunden davor verbrannte der 21-Jährige qualvoll in seinem Peugeot - und Jörg B. suchte die Familie H. auf. Er und ein Kollege, die die Todesnachricht überbrachten, hätten behauptet, H. habe sich wegen schlechter Noten selbst mit Benzin übergossen und angezündet. Das berichtet die Familie. Sie spricht von Mord. "Florian war ein 1-Komma-Schüler", sagt Vater Gerhard H. Und: "Er hatte panische Angst vor Feuer." Nach diesem Einwand hätten die Ermittler eine neue These aufgestellt: Florian habe sich aus Liebeskummer getötet. Doch weder die Familie noch H.'s damalige Freundin Melissa M. wurden dazu von Polizisten befragt.

Die Familie erhofft sich durch die Arbeit des Ausschusses Gewissheit über die letzten Stunden von Florian H. und seine Todesumstände. Die Angehörigen berichteten vor den Parlamentariern, dass der 21-Jährige am Abend vor seinem Tod einen Anruf erhalten hatte, der ihn sehr verstört habe. "Wir wissen bis heute nicht, wer am Telefon war", sagt der Vater. Er kritisiert die Arbeit der Ermittler: "Die Polizei hat uns nie ernsthaft befragt." Auch sei das Fahrzeug nicht gründlich untersucht, sondern bereits einen Tag nach dem Tod von Florian H. zur Verschrottung freigegeben worden.

Die Familie sicherte sich aber das Wrack und durchsuchte es. "Noch heute fehlt der große Schlüsselbund von Florian", sagt der Vater. Er taucht auch auf der Asservatenliste nicht auf. Jedoch fand die Familie im Wrack Laptop und Handy des Sohnes. Die Beamten hätten die Geräte unberührt liegenlassen, so die Schwester. Interessierten sie sich nicht für den Inhalt? Immerhin hatte sich das LKA von der geplanten Befragung weitere Hinweise des 21-Jährigen zu Neonazis erhofft. Die Familie will die Geräte nun dem Untersuchungsausschuss geben. Auf der Festplatte sollen unter anderem Fotos sein, die Waffen und Rechtsextreme zeigen.

Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zufälle, Pannen, Verstrickungen

Ausgerechnet ein Polizist, der selbst Nähe zu Rassisten hatte, ermittelt im Todesfall eines NSU-Hinweisgebers. Ein Zufall? Eine Panne? Eine unsensible Diensteinteilung der Stuttgarter Polizei? Die Behörde will sich nicht dazu äußern, versteckt sich hinter der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Diese verweist zurück auf das Präsidium - die Polizei-Personalplanung sei nicht Sache der Juristen.

Der Beamte soll am Montag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Florian H. aussagen - zunächst aber nicht zu seinen eigenen Verstrickungen. Dabei fällt auf, dass Verbindungen von Ermittelnden in rechtsextreme Kreise nie ganz aufgeklärt wurden. Im Fall Jörg B. hat die Behörde eigenen Angaben zufolge keine Belege dafür gefunden, dass der Beamte Mitglied im Ku-Klux-Klan war. Klar sei nur, dass er einem Kollegen den Kontakt hergestellt habe. Dieselbe Behörde erklärte allerdings zur Mitgliedschaft von zwei Polizisten im Klan, diese hätten nichts von der rassistischen Ideologie des Geheimbundes gewusst. Die Beamten sind heute noch im Dienst.

Da die Behörde wenig Interesse an Aufklärung zeigt, ist der Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings wird immer deutlicher, dass das Gremium bei der Fülle an Zufällen, Pannen und Verstrickungen kaum zum Ziel kommen wird. Anfang 2016 endet die Ausschussarbeit. Es rächt sich, dass die Parlamentarier das Gremium nicht früher eingesetzt haben.



THUMILAN  SELVAKUMARAN|
Quelle - Südwest Presse

Florian H.s Feuertod "ein sicherer Fall"

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat Ermittler zum Tod eines wichtigen Zeugen befragt. Der Neonazi-Aussteiger soll sich kurz vor einer Aussage umgebracht haben.
1:22 min | 9.3. | 16.00 Uhr | Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Florian H. aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) hatte angeblich Informationen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007. Vor eineinhalb Jahren - wenige Stunden, bevor er sich ein weiteres Mal mit Kriminalbeamten treffen sollte, um über den Mordfall Kiesewetter zu sprechen - war er in seinem Auto im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt verbrannt.
Suizid unter anderem aus Liebeskummer, befanden die Ermittler damals schnell - zu schnell nach Auffassung der Eltern. Sie warfen der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Unter anderem seien Handy und Laptop des Toten unberührt im Autowrack liegen geblieben. Mit den Angehörigen sei kaum gesprochen, Florians ehemalige Freundin nie vernommen worden.

Keine Hinweise auf Fremdverschulden

Grund genug für den NSU-Untersuchungsausschuss, die Ermittlungsergebnisse noch einmal zu hinterfragen. Den ganzen Tag über stellten die Ausschussmitglieder bohrende Fragen: Warum zum Beispiel gaben die Ermittler das ausgebrannte Auto so schnell zur Verschrottung frei? Wie konnte ein angesengter Collegeblock aus dem Auto einfach verschwinden? Und vor allem: Warum wurde nicht der Frage nachgegangen, ob Florian H. in den Tod getrieben wurde? Hinweise über Drohungen aus der rechten Szene habe es doch gegeben. "Ist niemand von Ihnen, auch vielleicht im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, darauf gekommen, dass vielleicht eine Bedrohungssituation vorlag?", fragte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD).

Nach einem Tag stand fest: es war Suizid

Der leitende Ermittler blieb am Montag jedoch dabei: "Für mich ist der Fall Florian H. ein sicherer Fall. Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte, dass hier irgendjemand etwas von dritter Hand eingebracht hat, gezündet hat, um den Florian H. umzubringen." Deshalb seien die Ermittler innerhalb eines Tages zur Überzeugung gekommen, es müsse sich um Suizid handeln.
Weil ihnen der NSU-Hintergrund des Falls klar gewesen sei, hätten die Ermittler den Aussagen zufolge auch das Handy und den Laptop des Toten auswerten wollen. Das habe die zuständige Staatsanwaltschaft aber abgelehnt. Begründung: Die Faktenlage erlaube rein rechtlich keine weiteren Ermittlungen. Nach Aussagen eines anderen Beamten gab es deshalb auch keine weiteren Ermittlungen in der rechten Szene - obwohl das Landeskriminalamt darauf gedrängt habe: "Wir haben denen gesagt, wenn sie etwas wollen, dann sollen sie es tun, aber von uns aus nicht."

Ku-Klux-Klan-Verdacht vorerst kein Thema

Eine weitere Ungereimtheit konnte der Ausschuss nicht aufklären. Die "Südwest Presse" hatte am Samstag berichtet, dass einer der Ermittler im Fall Florian H. früher Kontakte zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt habe. Selbstverständlich werde der Ausschuss den Informationen nachgehen, sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Drexler (SPD). Aber die Akten zu dem Thema lägen aktuell noch nicht vor. Daher könnten dem Beamten, der am Montag ohnehin aussagen sollte, keine hinreichend fundierten Fragen gestellt werden.
Den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden zehn Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter zugerechnet. Der Untersuchungsausschuss soll die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg aufarbeiten. Bislang befragte das Gremium Rechtsextremismus-Experten, um Anstöße für die eigene Arbeit zu bekommen.

Quelle - http://www.swr.de/

Mittwoch, März 18, 2015

Spur des Verbrechens - das Kriminalmagazin aus dem Südwesten

Spur des Verbrechens - das Kriminalmagazin aus dem Südwesten

Dienstag, 6. Januar 2015, 18.45 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Von Mord über Betrug bis zum politischen Terror – "Spur des Verbrechens", das neue SWR-Kriminalmagazin mit SWR-Moderator Michael Matting, erzählt von außergewöhnlichen Kriminalfällen im Südwesten.

"Geheimschutz ist Täterschutz"

Gab es beim Mord an Michèle Kiesewetter 2007 doch einen Einsatz von US-Agenten in Heilbronn? War die Polizistin ein Zufallsopfer? Der NSU-Untersuchungsausschuss befragte gestern fünf Sachverständige.

THUMILAN SELVAKUMARAN |  
Stuttgart

Als die Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 auf der Theresienwiese getötet wurde, liefen die Ermittlungen gegen die Sauerlandgruppe auf Hochtouren. Die Amerikaner hatten damals laut Presseberichten mehr als 100 Agenten in Deutschland im Einsatz.

Offenbar, so Rainer Nübel, Stern-Journalist und Co-Autor von "Geheimsache NSU" vor dem Untersuchungsausschuss, habe es zur Tatzeit in Heilbronn eine Observation gegen zwei Islamisten gegeben. Ihm sei ein Protokoll einer US-Behörde zugespielt worden. Aber bereits zwei Stunden nach der Veröffentlichung sei das Papier von einer großen Zeitung als Fälschung abgetan worden. Der Journalist sieht die Bundesanwaltschaft als Initiator.

Nübel begründet: "Bis heute hat die Bundesanwaltschaft nicht publik gemacht, was hinter den Kulissen gemacht wurde." Er zitiert aus späteren Schreiben deutscher und amerikanischer Behörden: Zwei FBI-Beamte seien in Heilbronn gewesen. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube habe zudem bestätigt, dass an jenem Tag ein Verfassungsschützer zu einem Treffen mit einem Islamisten in Richtung Heilbronn unterwegs war. Außerdem wurde ein US-Special-Forces-Angehöriger nahe Heilbronn geblitzt.

Was an jenem 25. April in Heilbronn wirklich passierte, welche Ungereimtheiten es noch gibt, das beschäftigt die anderen Sachverständigen, darunter die Journalistin Andrea Röpke. "Wenn Michèle Kiesewetter nicht aus Oberweißbach gekommen wäre, hätte ich gesagt, sie war ein Zufallsopfer." Denn davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Röpke weiß aber, dass es im Heimatort der Getöteten durchaus Kontakte zum NSU gab. "Und ich gehe nicht von einem Trio aus." Es sei eine Kerngruppe in einem Netzwerk, das unter anderem mit militanten Hammerskins vernetzt war.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke ist indes überzeugt, dass sich die These der Bundesanwaltschaft mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Alleintäter nicht halten lässt. Die Erkenntnisse der Sonderkommission Parkplatz zeigten, dass vier oder mehr Täter vor Ort gewesen sein müssten.
Daran knüpfte Journalist Thomas Moser an. Mehrere Zeugen hätten blutverschmierte Männer gesehen. Ein Angler, der nicht mehr ermittelt werden konnte, habe von russisch sprechenden Tätern berichtet. Es könnte Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität und Rechtsextremismus geben. "Lassen sie sich die Akten aus Karlsruhe kommen - ungeschwärzt", fordert er die Parlamentarier auf. "Geheimschutz ist Täterschutz!"
Auch Wolfgang Schorlau wurde befragt. Der Krimiautor recherchiert seit zwei Jahren in diesem Komplex, weil er derzeit ein neues Werk vorbereitet. Er sieht Parallelen zum Oktoberfest-Attentat in München. "Erst jetzt, nach 34 Jahren, rückt die Bundesanwaltschaft von der Einzeltäter-These ab. Lassen sie es nicht zu, dass wir wieder 34 Jahre warten müssen, bis wir erfahren, was wirklich passiert ist."

THUMILAN ... |