Mittwoch, März 31, 2004

Klage gegen Neonazi

Verfahren eingestellt

Schwäbisch Hall - Das Verfahren gegen den wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagten Demonstranten, der am 14. Juni 2003 bei einem Aufmarsch von Neonazis in Schwäbisch Hall teilgenommen hatte und mit einem Prügel bewaffnet auf einen 22-jährigen HT-Fotografen losgegangen sein soll (wir berichteten), ist am Montag eingestellt worden. Einzige Auflage: Der Beschuldigte muss 500 Euro an die Kriminalitätsopfer-Hilfe „Weißer Ring“ zahlen.

Diesen Vorschlag nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung hatte der Haller Amtsrichter Boris Külker bereits in der Hauptverhandlung am Dienstag vor einer Woche unterbreitet. Staatsanwaltschaft und Verteidigung waren darauf aber nicht eingegangen, sondern forderten eine Geldstrafe von 900 Euro beziehungsweise Freispruch. Der Richter war keiner Seite gefolgt und hatte für den gestrigen Dienstag eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.

Weder ein helfender Polizist noch eine Journalistin, die die Szene am „Scharfen Eck“ beobachtet hatte, hatten den 34-jährigen Angeklagten zuvor im Gerichtssaal zweifelsfrei identifizieren können.
Wie sich jetzt herausstellte, hätte der am Prozesstag für die Staatsanwaltschaft sprechende Rechtsreferendar Henning Brand dem Abschluss des Verfahrens nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung (gegen Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung) gar nicht zustimmen dürfen. Nur sein Ausbilder wäre dazu berechtigt gewesen.

Oberstaatsanwalt Peter Bracharz, der das Haller Amtsgericht leitet und diese Funktion inne hat, ging deshalb auf den von Richter Boris Külker ins Spiel gebrachten und von der Verteidigung im Nachinein schriftlich geäußerten Vorschlag ein und gab grünes Licht für die Einstellung des Verfahrens. Diesen juristischen Akt vollzog Richter Boris Külker an diesem Montag.

rei - Hallertagblatt

Freitag, März 19, 2004

Von Hautfarben und Holzprügeln

Amtsgericht / Vorwurf: versuchte Körperverletzung

Prozess gegen Teilnehmer der Nazi-DemoHall und der Fluch der Nazi-Demos: Man diskutiert über Polizeitaktik, zivilen Ungehorsam, Urteile des Verwaltungsgerichts. Das ist die ab-strakte Hülle. Der Kern sieht so aus: Ein kurzgeschorener Mann mit hassverzerrtem Gesicht steht einem farbigen Journalisten gegenüber - einen Holzprügel in der Hand, zum Zuschlagen bereit.

Holger Ströbel

Schwäbisch Hall.
Es war der 14. Juni 2003 und das erste Mal, dass Lars Käppler und seine Gesinnungsgenossen die Stadt heimsuchten. Und nur, weil sich ein Polizist gerade noch rechtzeitig zwischen den gewaltbereiten rechten Demonstranten und den Mitarbeiter unserer Zeitung stellte, kam dieser mit ein paar kleinen Hautabschürfungen und einer leicht ramponierten Kamera davon. Ob es tatsächlich der 34-jährige Angeklagte war, der an besagtem Samstag mit einem Prügel bewaffnet auf den 22-jährigen Pressevertreter losgegangen war und sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten musste, darum ging es am Dienstag vor dem Haller Amtsgericht.
Der junge Journalist - er hatte den redaktionellen Auftrag, Fotos von der Demonstration zu machen - war mit dem Pressebus just zu dem Zeitpunkt am Scharfen Eck angekommen, als dort die "Luft regelrecht vibrierte", wie eine Zeugin später sagte.

Rassistischer Hintergrund
Die Berichterstatter (Fotografen, Fernseh-Teams, Agentur-Mitarbeiter, Print-Journalisten) fanden sich mitten im Gemenge zwischen Demonstranten, Polizei und Gegendemonstranten wieder.
Warum ausgerechnet der HT-Vertreter ins Visier der Rechten geriet, zumal die anderen Journalisten unbehelligt blieben? Der als Zeuge geladene Geschädigte war sich sicher: aufgrund seiner Hautfarbe. Auch Richter Boris Külker ließ durchblicken, dass er den Hintergrund des in letzter Sekunde vereitelten tätlichen Angriffs durchaus als rassistisch wertet.
Allerdings stand diese Frage am Dienstag gar nicht zur Debatte. Sondern nur: War's der akkurat gescheitelte und im dunkelblauen Anzug erschienene Angeklagte oder war er's nicht. Der Pforzheimer selbst schwieg während der Verhandlung beharrlich und ließ sich erst zum Schluss zu einer Aussage hinreißen. Nur durch die "Dummheit und Borniertheit der Polizeieinsatzkräfte", teilte er da Richter Boris Külker mit, sei es soweit gekommen - man habe in besagter Situation lediglich vom Notwehrrecht Gebrauch gemacht, weil die Gewalt von der anderen Seite ausgegangen sei.

"Bloßes Denunziantentum"
Dass der Angeklagte das Gericht unbestraft an der Seite seines Anwalts und dem als Zeugen geladenen Lars Käppler verlassen würde, war allerdings zu diesem Zeitpunkt schon klar. Weder der helfende Polizist noch eine Journalistin, die die Szene beobachtet hatte, konnten den Angeklagten im Gerichtssaal zweifelsfrei identifizieren. Schlussfolgerung des eigens aus Düsseldorf angereisten Verteidigers Björn Clemens: Die Zeugenaussage des Geschädigten sei "bloßes Denunziantentum".
Der Vorschlag des Gerichts, das Verfahren nach § 153a der Strafprozessordnung abzuschließen (gegen Zahlung eines Geldbetrags an den Weißen Ring) verhallte bei Verteidigung und Staatsanwaltschaft ungehört. Deren Vertreter, Rechtsreferendar Henning Brand, plädierte auf eine Geldstrafe von 900 Euro, die Gegenseite auf Freispruch. Richter Boris Külker folgte keiner Seite. Er setzte für nächsten Dienstag einen weiteren Prozesstag an. Dann sollen als Zeugen ein Polizist, einer der Organisatoren der Demonstration und erneut der Geschädigte vernommen werden.

Quelle - Hallertagblatt - 19.3.04