Freitag, März 20, 2015

Ermittler im Fall Florian H. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan

Florian H., ein früher Hinweisgeber zum NSU, starb 2013 unter mysteriösen Umständen. Nun wird bekannt: Ein Ermittler im Fall stand selbst im NSU-Komplex im Fokus - Jörg B. hatte Kontakte zum Ku-Klux-Klan. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zufälle, Pannen, Verstrickungen.

THUMILAN  SELVAKUMARAN|



Ein nachgestelltes Bild mit einer originalen Kutte des Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall. 
Foto: Ufuk Arslan
Auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund am Montag steht an neunter Stelle "J.B." - Jörg B., Kriminaloberkommissar. Der Beamte soll über Ermittlungen im Fall Florian H. berichten. Doch nach Informationen dieser Zeitung stand B. selbst im Fokus: als Kontaktperson zwischen Polizisten und dem Ku-Klux-Klan.

2001, sechs Jahre vor dem Heilbronner Polizistenmord, der dem NSU zugeschrieben wird, soll Jörg B. einen Kollegen von der Böblinger Bereitschaftspolizei in eine Sportsbar in seinen Heimatlandkreis Schwäbisch Hall mitgenommen haben. Dort traf sich der deutsche Ableger des Ku-Klux-Klan, jenem rassistischen Geheimbund, in dem der Bruder von Jörg B. zu dieser Zeit eine gehobene Stellung hatte.

Der Kollege von Jörg B. und ein weiterer Polizist wurden später offiziell Mitglieder des Klans. Und einer der beiden war später der Gruppenführer der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Als die Sache aufflog, versicherte B. seiner Behörde, trotz der Nähe nie im Klan mitgewirkt zu haben. Und das Innenministerium erklärte 2012, keinerlei Belege für das Gegenteil gefunden zu haben. B. verrichtet heute seinen Dienst in Stuttgart.

Doch damit nicht genug: 2013, nach dem mutmaßlichen Suizid von Florian H. - einem frühen Hinweisgeber im NSU-Komplex - überbrachte ausgerechnet Jörg B. der Familie des Neonazi-Aussteigers die Todesnachricht. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen.

Ein Zufall? Und hätte das der Dienststelle bei der Zuteilung der Aufträge auffallen müssen? Das Präsidium Stuttgart hält sich mit Antworten zurück. Thomas Ulmer erklärt: "Über einzelne Mitarbeiter geben wir keine Auskunft." Sein Kollege Stefan Keilbach ergänzt: "Fragen zur Organisation der Ermittlungen könnten nach unserer Einschätzung mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Inhalt der Untersuchungen des Ausschusses sein." Die Polizei wolle dem nicht vorgreifen.

Wolfgang Drexler (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Land, will sich zum Zeugen Jörg B. nicht äußern, teilt aber mit, das Gremium plane, sich in den nächsten zwei Sitzungen am Montag und Freitag explizit mit Florian H. zu befassen. Im April sollen weitere Bezüge von Rechtsextremen ins Land beleuchtet werden. Erst im Mai könnten Fragen zum Ku-Klux-Klan in den Fokus rücken.

Durch V-Leute wie "Corelli", der Mitglied im Klan war, entstanden Verbindungen zwischen Ku-Klux-Klan und NSU, der für den Polizistenmord verantwortlich gemacht wird. Dass Rechtsextreme hinter der Tat stecken könnten, wurde erst nach dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 bekannt.

Bereits im Sommer davor hatte Florian H. aus Eppingen nach Aussagen aus seinem Umfeld behauptet, er wisse, dass Neonazis hinter dem Mord an Kiesewetter steckten - zu einer Zeit, als die Behörden offiziell nach Tätern in ausländischen Banden suchten. H. sprach auch von einer zweiten radikalen Organisation namens "Neoschutzstaffel".

Vater und Schwester des Hinweisgebers berichteten am Montag im Ausschuss, dass Florian H. massiv von Neonazis unter Druck gesetzt worden sei. Hätte er ausgepackt, wäre er seines Lebens nicht mehr sicher gewesen, sagten sie. Doch das LKA habe H. eher "gemolken" statt ihm den versprochenen Schutz zu gewähren. Aus Akten wird deutlich: Die Ermittler drangen auf ein weiteres Treffen, um H. erneut zu befragen: am 16. September 2013 um 17 Uhr an seiner überbetrieblichen Ausbildungsstätte in Geradstetten.

Doch acht Stunden davor verbrannte der 21-Jährige qualvoll in seinem Peugeot - und Jörg B. suchte die Familie H. auf. Er und ein Kollege, die die Todesnachricht überbrachten, hätten behauptet, H. habe sich wegen schlechter Noten selbst mit Benzin übergossen und angezündet. Das berichtet die Familie. Sie spricht von Mord. "Florian war ein 1-Komma-Schüler", sagt Vater Gerhard H. Und: "Er hatte panische Angst vor Feuer." Nach diesem Einwand hätten die Ermittler eine neue These aufgestellt: Florian habe sich aus Liebeskummer getötet. Doch weder die Familie noch H.'s damalige Freundin Melissa M. wurden dazu von Polizisten befragt.

Die Familie erhofft sich durch die Arbeit des Ausschusses Gewissheit über die letzten Stunden von Florian H. und seine Todesumstände. Die Angehörigen berichteten vor den Parlamentariern, dass der 21-Jährige am Abend vor seinem Tod einen Anruf erhalten hatte, der ihn sehr verstört habe. "Wir wissen bis heute nicht, wer am Telefon war", sagt der Vater. Er kritisiert die Arbeit der Ermittler: "Die Polizei hat uns nie ernsthaft befragt." Auch sei das Fahrzeug nicht gründlich untersucht, sondern bereits einen Tag nach dem Tod von Florian H. zur Verschrottung freigegeben worden.

Die Familie sicherte sich aber das Wrack und durchsuchte es. "Noch heute fehlt der große Schlüsselbund von Florian", sagt der Vater. Er taucht auch auf der Asservatenliste nicht auf. Jedoch fand die Familie im Wrack Laptop und Handy des Sohnes. Die Beamten hätten die Geräte unberührt liegenlassen, so die Schwester. Interessierten sie sich nicht für den Inhalt? Immerhin hatte sich das LKA von der geplanten Befragung weitere Hinweise des 21-Jährigen zu Neonazis erhofft. Die Familie will die Geräte nun dem Untersuchungsausschuss geben. Auf der Festplatte sollen unter anderem Fotos sein, die Waffen und Rechtsextreme zeigen.

Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Zufälle, Pannen, Verstrickungen

Ausgerechnet ein Polizist, der selbst Nähe zu Rassisten hatte, ermittelt im Todesfall eines NSU-Hinweisgebers. Ein Zufall? Eine Panne? Eine unsensible Diensteinteilung der Stuttgarter Polizei? Die Behörde will sich nicht dazu äußern, versteckt sich hinter der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Diese verweist zurück auf das Präsidium - die Polizei-Personalplanung sei nicht Sache der Juristen.

Der Beamte soll am Montag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Florian H. aussagen - zunächst aber nicht zu seinen eigenen Verstrickungen. Dabei fällt auf, dass Verbindungen von Ermittelnden in rechtsextreme Kreise nie ganz aufgeklärt wurden. Im Fall Jörg B. hat die Behörde eigenen Angaben zufolge keine Belege dafür gefunden, dass der Beamte Mitglied im Ku-Klux-Klan war. Klar sei nur, dass er einem Kollegen den Kontakt hergestellt habe. Dieselbe Behörde erklärte allerdings zur Mitgliedschaft von zwei Polizisten im Klan, diese hätten nichts von der rassistischen Ideologie des Geheimbundes gewusst. Die Beamten sind heute noch im Dienst.

Da die Behörde wenig Interesse an Aufklärung zeigt, ist der Untersuchungsausschuss gefordert. Allerdings wird immer deutlicher, dass das Gremium bei der Fülle an Zufällen, Pannen und Verstrickungen kaum zum Ziel kommen wird. Anfang 2016 endet die Ausschussarbeit. Es rächt sich, dass die Parlamentarier das Gremium nicht früher eingesetzt haben.



THUMILAN  SELVAKUMARAN|
Quelle - Südwest Presse

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