Freitag, März 20, 2015

Florian H.s Feuertod "ein sicherer Fall"

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hat Ermittler zum Tod eines wichtigen Zeugen befragt. Der Neonazi-Aussteiger soll sich kurz vor einer Aussage umgebracht haben.
1:22 min | 9.3. | 16.00 Uhr | Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg

Florian H. aus Eppingen (Landkreis Heilbronn) hatte angeblich Informationen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007. Vor eineinhalb Jahren - wenige Stunden, bevor er sich ein weiteres Mal mit Kriminalbeamten treffen sollte, um über den Mordfall Kiesewetter zu sprechen - war er in seinem Auto im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt verbrannt.
Suizid unter anderem aus Liebeskummer, befanden die Ermittler damals schnell - zu schnell nach Auffassung der Eltern. Sie warfen der Polizei vor, schlampig ermittelt zu haben. Unter anderem seien Handy und Laptop des Toten unberührt im Autowrack liegen geblieben. Mit den Angehörigen sei kaum gesprochen, Florians ehemalige Freundin nie vernommen worden.

Keine Hinweise auf Fremdverschulden

Grund genug für den NSU-Untersuchungsausschuss, die Ermittlungsergebnisse noch einmal zu hinterfragen. Den ganzen Tag über stellten die Ausschussmitglieder bohrende Fragen: Warum zum Beispiel gaben die Ermittler das ausgebrannte Auto so schnell zur Verschrottung frei? Wie konnte ein angesengter Collegeblock aus dem Auto einfach verschwinden? Und vor allem: Warum wurde nicht der Frage nachgegangen, ob Florian H. in den Tod getrieben wurde? Hinweise über Drohungen aus der rechten Szene habe es doch gegeben. "Ist niemand von Ihnen, auch vielleicht im Gespräch mit der Staatsanwaltschaft, darauf gekommen, dass vielleicht eine Bedrohungssituation vorlag?", fragte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD).

Nach einem Tag stand fest: es war Suizid

Der leitende Ermittler blieb am Montag jedoch dabei: "Für mich ist der Fall Florian H. ein sicherer Fall. Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte, dass hier irgendjemand etwas von dritter Hand eingebracht hat, gezündet hat, um den Florian H. umzubringen." Deshalb seien die Ermittler innerhalb eines Tages zur Überzeugung gekommen, es müsse sich um Suizid handeln.
Weil ihnen der NSU-Hintergrund des Falls klar gewesen sei, hätten die Ermittler den Aussagen zufolge auch das Handy und den Laptop des Toten auswerten wollen. Das habe die zuständige Staatsanwaltschaft aber abgelehnt. Begründung: Die Faktenlage erlaube rein rechtlich keine weiteren Ermittlungen. Nach Aussagen eines anderen Beamten gab es deshalb auch keine weiteren Ermittlungen in der rechten Szene - obwohl das Landeskriminalamt darauf gedrängt habe: "Wir haben denen gesagt, wenn sie etwas wollen, dann sollen sie es tun, aber von uns aus nicht."

Ku-Klux-Klan-Verdacht vorerst kein Thema

Eine weitere Ungereimtheit konnte der Ausschuss nicht aufklären. Die "Südwest Presse" hatte am Samstag berichtet, dass einer der Ermittler im Fall Florian H. früher Kontakte zum rassistischen Ku-Klux-Klan gehabt habe. Selbstverständlich werde der Ausschuss den Informationen nachgehen, sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Drexler (SPD). Aber die Akten zu dem Thema lägen aktuell noch nicht vor. Daher könnten dem Beamten, der am Montag ohnehin aussagen sollte, keine hinreichend fundierten Fragen gestellt werden.
Den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) werden zehn Morde an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie an der Polizistin Michèle Kiesewetter zugerechnet. Der Untersuchungsausschuss soll die Bezüge des NSU nach Baden-Württemberg aufarbeiten. Bislang befragte das Gremium Rechtsextremismus-Experten, um Anstöße für die eigene Arbeit zu bekommen.

Quelle - http://www.swr.de/

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